by Joachim Rudo, Rechtsanwalt
 
 
Index:
1. Einführung       
2. Markenschutz                
   2.1. Arten von Marken im In- und Ausland       
     2.1.1 Inlandsmarken       
     2.1.2 Gemeinschaftsmarken       
     2.1.3 Ausländische Marken       
     2.1.4 Internationaler Markenschutz       
   2.2  Auswahldes Markennamens       
   2.3  Markenrecherche                
   2.4  Anmeldung der Marke       
3. Domainschutz        
   3.1  Arten von Domains       
     3.1.1 Inlandsdomains       
     3.1.2 Internationale Domains       
     3.1.3 Ausländische Domains       
   3.2  Auswahl der Domain: Einfluß des Markenrechts       
   3.3  Domain-und Markenrecherche       
   3.4  Registrierung von Domains       
4. Koordination von Markeneintragung und Domainregistrierung       
5. Checkliste Internationaler Schutz von Markennamen und Domains       
  1. Einführung

Wert und Ansehen eines Unternehmens und einer Marke hängen in der heutigen Zeit entscheidend von der Internetpräsenz ab. Die eigene Internetwebsite ist als Visitenkarte eines Unternehmens unabdingbare Voraussetzung für ein modernes Unternehmens- bzw. Markenimage. Dies gilt unabhängig von der Möglichkeit und der Bedeutung von e-commerce-Aktivitäten. Auch bei Unternehmen ohne aktuelle oder potentielle Möglichkeit zum Verkauf ihrer Waren und Dienstleistungen über das Internet wird eine Internetpräsenz von Kunden und Lieferanten als selbstverständlich vorausgesetzt und zur Grundlage der Bewertung des Unternehmens und seiner Produkte gemacht. Gelingt es, die eigene Firma (www.IhrUnternehmen.de) oder Produktnamen (www.IhrProdukt.de) als Domain zu registrieren, so erleichtert dies nicht nur die Erreichbarkeit der eigenen Website und damit den Zugang zur Öffentlichkeit und zu potentiellen Kunden, indem diese ohne Einschaltung von Suchmaschinen leicht auffindbar ist, sondern fördert auch ein zukunftsweisendes und innovationsfähiges Unternehmensimage. 

Die Registrierung einer Domain ist in Deutschland wie in vielen anderen Staaten grundsätzlich unabhängig von der Eintragung einer Marke. Weder für die Eintragung einer Marke noch für die Registrierung einer Domain ist es in Deutschland und vielen anderen Staaten erforderlich, den einzutragenden Namen als Firma oder Produktnamen bereits zu nutzen. Die Markeneintragung und die Domainregistrierung werden meist für die Person vorgenommen, die die Marke oder Domain zuerst anmeldet (first come first served). Der frühzeitige Schutz von Marken und Domains für den eigenen Unternehmensnamen, für Produktgruppen und für einzelne Produkte empfiehlt sich nicht nur für Märkte, auf denen das Unternehmen bereits tätig ist, sondern auch für solche, auf denen ein Markteintritt beabsichtigt ist oder für möglich gehalten wird. Durch die rechtzeitige Eintragung bzw. Registrierung kann man verhindern, daß der eigene Marken- und Domainname für diese und für andere Märkte unwiederbringlich verloren ist; zumindest können erheblich höhere Kosten zur Erlangung der Marke bzw. Domain vom dann eingetragenen Inhaber zu einem späteren Zeitpunkt vermieden werden. Darüber hinaus kann durch die Registrierung und Aktivierung einer weiteren Internet-Domain zusätzlicher Traffic auf der eigenen Internet-Website erzeugt werden. 

Für in Deutschland tätige Unternehmen stehen regelmäßig Top-Level-Domains mit der Top-Level-Domain (d.h. mit der Endung) .de im Vordergrund und übertreffen die Bedeutung von .com-Domains bei weitem. Dies läßt sich außer durch einen Blick auf Werbespots und -plakate auch daran erkennen, daß bis Anfang 2001 bereits über 4 Mio. .de-Domains registriert worden sind. Aus diesem Grund ist auch eine frühzeitige Sicherung von nationalen Domains im Ausland in vielen Fällen sinnvoll. In manchen Ländern mag das Betreiben einer .com-Domain ausreichend sein - in nicht-englischsprachigen Ländern erreicht man einen erheblichen Teil der potentiellen Kunden jedoch nur unter der Top-Level-Domain des jeweiligen Staates (z.B. .fr für Frankreich und .it für Italien). Nicht nur aufgrund der Sprachunterschiede, sondern auch bezüglich des konkreten Produktangebots im betreffenden Staat erwarten Kunden und Lieferanten außerhalb der USA die auf sie zugeschnittenen Informationen eher auf der Länderseite (.de, .fr etc.) als auf der allgemeinen, weltweit gültigen Unternehmenswebsite (.com). 

     
  2. Markenschutz 

Die Anmeldung einer Marke gewährt Schutz vor unbefugter Benutzung des Unternehmens- oder Produktnamens durch Dritte und sichert dem Markeninhaber Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche. 

2.1. Arten von Marken im In- und Ausland

2.1.1 Inlandsmarken

Eine Inlandsmarke bietet unmittelbar nur Schutz gegen die unbefugte Benutzung einer Marke in Deutschland. Inlandsmarken werden beim Deutschen Patent- und Markenamt  in München registriert. 

2.1.2 Gemeinschaftsmarken

Seit 1994 gibt es die Möglichkeit zur Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke. Die Gemeinschaftsmarke gewährt in den einzelnen EU-Staaten einen Schutz wie bei Eintragung einer jeweiligen nationalen Marke. Die Gemeinschaftsmarke kann sowohl beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante als auch bei den nationalen Markenämtern der Mitgliedstaaten angemeldet werden. 

2.1.3 Ausländische Marken

Markenrechtlicher Schutz in dem jeweiligen Staat durch eine nationale Markenanmeldung bei ausländischen Markenämtern kann inzwischen in weit über 100 Staaten erreicht werden. 

2.1.4 Internationaler Markenschutz 

Eine internationale Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei ausländischen Markenämtern gewährt Schutz in den Unterzeichnerstaaten des Madrider Markenabkommens. Darüber hinaus können zwischenstaatliche Abkommen sicherstellen, daß bei markenrechtlichen Streitigkeiten in bestimmten Staaten die in einem Vertragsstaat vorgenommene frühere Markenanmeldung Vorrang hat. 

2.2 Auswahl des Markennamens

Bei der Auswahl des Unternehmensnamens und eines Produktnamens ist unabhängig von der Frage der sofortigen Anmeldung frühzeitig auf 

  • die Eignung aus Marketinggesichtspunkten 
  • markenrechtliche Anforderungen 
  • die Verfügbarkeit als Marke und Domain 
zu achten. 

Alle Kriterien sollten frühzeitig auch auf internationaler Ebene berücksichtigt werden. So sollten die Bedeutung eines Wortes in fremden Sprachen und die Akzeptanz eines Begriffes in verschiedenen Staaten vorzeitig bedacht werden. Ein in Deutschland positiv besetzter Begriff kann in anderen Sprachen bedeutungslos sein, eine negative Bedeutung haben oder schlimmstenfalls gar verletzend wirken. Dabei ist nicht nur auf die Schreibweise, sondern auch auf die Aussprache in der jeweiligen Landessprache zu achten. Nur eine frühzeitige Überprüfung erlaubt auf lange Sicht einheitliche oder zumindest abgestimmte Marketingmaßnahmen auf internationaler Ebene. 

2.3 Markenrecherche

Vor der Eintragung einer Marke ist eine Markenrecherche erforderlich um festzustellen, ob die gewünschte Marke für das gewünschte Tätigkeitsgebiet überhaupt verfügbar ist. 

Dabei ist zu bedenken, daß die Markenanmeldung sich regelmäßig nur auf bestimmte Waren und Dienstleistungen bezieht und der Markenname nicht umfassend für alle erdenklichen Produkte geschützt ist. Waren und Dienstleistungen werden entsprechend dem internationalen Warenklassenverzeichnis klassifiziert, welches von Markenämtern im In- und Ausland benutzt wird. Trotz der Unterteilung in 42 verschiedene Klassen ist es möglich, daß eine Verwechslungsgefahr für in einer Warenklasse eingetragene Produkte mit in anderen Klassen eingetragenen Waren besteht, wofür es u.a. auf die Warengleichartigkeit ankommt. Es gibt Waren/Dienstleistungen, die warengleich sind, obwohl sie in unterschiedlichen Klassen eingetragen sind: Beispielsweise kann ein Lokal mit Theateraufführungen sowohl in Klasse 41 unter "Unterhaltung" als auch in Klasse 42 unter "Verpflegung" eingetragen werden. Andererseits gibt es Waren/Dienstleistungen, die in einer Klasse sind, aber nicht warengleich sind: so ist es beispielsweise möglich, daß eine Person eine Marke für Kaffee und daneben zulässigerweise eine andere Person eine Marke für Gewürze innehat, die beide unter die Klasse 30 fallen. Wegen der Möglichkeit der Warengleichheit von in unterschiedlichen Klassen eingetragenen Produkten sollte die Recherche nicht nur auf eine einzige Warenklasse begrenzt sein. Ist eine Marke bereits für irgendeine Ware oder Dienstleistung eines Dritten eingetragen, so ist zu prüfen, ob bezüglich des eigenen Produkts, für das die Marke eingetragen werden soll, Produktidentität bzw. Verwechslungsgefahr besteht. 

Eine einfache Markenrecherche für eine Wortmarke ist bei einigen Markenämtern sogar online möglich. Mit einer einfachen Recherche läßt sich nicht das Risiko einer Verwechslungsgefahr des gesuchten Begriffes mit einer ähnlich klingenden oder aussehenden bereits registrierten Wortmarke beseitigen (Beispiel: Eine einfache Markenrecherche für die Wortmarke "Rudo" würde nicht erkennen lassen, ob die Wortmarke "Rudow" bereits eingetragen ist und der Nutzung der ersteren Marke entgegensteht). Es bedarf daher einer Ähnlichkeitsrecherche. Auch eine Ähnlichkeitsrecherche kann jedoch in der Regel nur eingetragene Marken aufspüren und das Risiko, daß ein fremdes Geschäftskennzeichen  Vorrang vor der eigenen einzutragenden Marke genießt, nicht vollständig beseitigen. Die bereits aktivierte Domain eines Dritten kannzu einem Kennzeichenschutz für diesen fühen. Insofern empfiehlt es sich, bei der Auswahl einer Marke bereits die Verfügbarkeit und Nutzung der entsprechenden Domains zu prüfen. 

2.4 Anmeldung der Marke

Die Anmeldung der Marke zur Eintragung im Markenregister empfiehlt sich regelmäßig erst nach Durchführung einer (Ähnlichkeits-)Recherche. Die Anmeldung erfolgt meist auf bereitgestellten Formblättern der Markenämter. 

In manchen Staaten ist zur Anmeldung ein inländischer Wohn- bzw. Unternehmenssitz und/oder anwaltliche Vertretung im jeweiligen Staat erforderlich. Bei der Markenanmeldung im Ausland empfiehlt sich die Einschaltung von Experten, die eine Anmeldung für mehrere Staaten oder ganze Regionen aus einer Hand anbieten. 

Ist die gewünschte Marke bereits in irgendeiner Klasse von Waren oder Dienstleistungen an Dritte vergeben, so ist u.a. zu prüfen, inwiefern durch diese Eintragung eine weitere Eintragung für die eigenen Waren und Dienstleistungen verhindert wird. Ggfs. ist die Möglichkeit eines Widerspruch, einer Löschung oder von  Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu prüfen.

3. Domainschutz

3.1 Arten von Domains 

3.1.1 Inlandsdomains

Für in Deutschland tätige Unternehmen aus dem In- und Ausland stehen regelmäßig .de-Domains im Vordergrund, die die Bedeutung von .com-domains hinsichtlich der Tätigkeit in Deutschland bei weitem übertreffen. 

3.1.2 Internationale Domains

Internationale Domains (.com, .org, .net, .mil. .gov, .edu sowie die in Kürze verfügbaren Top-Level-Domains .biz, .pro, .name, .aero, .museum, .info und .coop) werden von Unternehmen bzw. Institutionen auf der ganzen Welt genutzt. Sie haben daher einen weit größeren Kreis potentieller Interessenten als .de-domains und sind insofern in geringerem Ausmaß verfügbar als .de-domains. 

3.1.3 Ausländische Domains

In vielen Staaten ist die Bedeutung von nationalen Top-Level-Domains größer als die Bedeutung der internationalen Domains .com, .org etc. Die Verwaltung der nationalen Domains erfolgt über nationale Domainregistrierungsstellen zumeist in dem jeweiligen Staat. Hierbei kann es sich um behördliche oder privatwirtschaftliche Vergabestellen handeln. 

3.2 Auswahl der Domain: Einfluß des Markenrechts

Bei der Auswahl der Domain sind verschiedene rechtliche Grenzen zu beachten. So darf beispielsweise ein gültiger .de-Domain-Name nur aus Zahlen, Buchstaben und dem Zeichen "-"(Bindestrich) bestehen. Umlaute sind nicht gestattet. Die Mindestlänge des Domain-Namens beträgt in Deutschland drei, die Höchstlänge 63 Zeichen. Zwischen Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden. Daneben ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht u.a. zu beachten, daß die Rechtsprechung in Deutschland die Nutzung bzw. Registrierung von bestimmten Gattungsbegriffen ("www.mitfahrzentrale.deÓ, "www.rechtsanwaelte.deÓ) eingeschränkt hat; hierzu existiert eine uneinheitliche, teils widersprüchliche Rechtsprechung verschiedener Gerichte. 

Zu prüfen ist auch, ob der Nutzung bestimmter Domains Namensrechte oder Markenrechte von Dritten entgegenstehen. Die eingetragene Marke für die gleichnamige Domain ist in manchen Ländern Voraussetzung für eine Domainregistrierung. In den meisten Ländern begründet sie einen Anspruch auf Eintragung oder Freigabe der Domain. In jedem Fall erleichtert sie die Durchsetzung eines solchen Anspruchs. Häufig kann ein Dritter sogar aufgrund einer zeitlich später eingetragenen Marke die Freigabe einer Domain verlangen.  Insofern wären nicht nur die Kosten für die Eintragung der Domain vergeudet, sondern auch die mit dem Betreiben der Website verbundenen Investitionen in den entsprechenden (nicht eingetragenen) Markennamen. Aus diesem Grund empfiehlt sich neben einer Domainregistrierung häufig eine gleichzeitige Markeneintragung. 

Der Zeitdruck zur Registrierung einer Domain ist in vielen Fällen höher als zur Eintragung einer Marke. Der Markenschutz betrifft im allgemeinen nur bestimmte Waren oder Dienstleistungen (s.o.), so daß daneben für andere Waren oder Dienstleistungen ein Schutz desselben Markennamens durch mehrere Dritte möglich ist (Beispiel: Es kann gleichzeitig ein Markenschutz für ein Kino namens Universal, für eine Schallplattenfirma namens Universal und eine Immobilienverwaltung namens Universal bestehen). Ein Domain-Name wird jedoch nur einmal vergeben. Ebenso wie viele gleichnamige Personen aufgrund ihres Namens einen Anspruch auf die Domain erheben könnten, können daher auch verschiedene Markeninhaber grundsätzlich berechtigte Ansprüche auf eine Domain erheben. Eine Marke kann ein zweites Mal eingetragen werden, eine Domain nicht. Der Ersteintragung kommt daher eine erhebliche, aber nicht immer letztentscheidende Bedeutung zu. Dabei ist zu bedenken, daß als "Konkurrenten" um die entsprechende Domain neben den Marken- und Namensinhabern in dem betreffenden Staat auch Marken-, Namens- und Domaininhaber aus Drittstaaten in Frage kommen. Der frühzeitigen Eintragung im Ausland kommt angesichts einer schwächeren Rechtsposition als im Inland größere Bedeutung zu. Dabei ist ein konkurrierender Gebrauch von Firmennamen oder Produkten in Abkürzungsform (BMW, NTT etc.) im Ausland wahrscheinlicher als der Gebrauch von Worten bzw. Namen, die fast ausschließlich in der deutschen Sprache vorkommen. Eine frühzeitige Registrierung von Domains im Ausland empfiehlt sich daher besonders für in mehreren Sprachen gebräuchliche Namen und für Abkürzungen. 

3.3 Domain- und Markenrecherche

Vor der Registrierung einer Domain empfiehlt sich nicht nur eine in- und ausländische Domainrecherche, sondern auch eine Recherche hinsichtlich etwaiger bestehender Markenrechte im In- und Ausland. Eine eingetragene Marke kann Vorrang vor einer Domain haben und dazu führen, daß die registrierte Domain an den Markeninhaber herausgegeben werden muß. 

3.4 Registrierung von Domains 

Eine Registrierung von .de-domains bei der DENIC erfolgt in der Regel über die verschiedenen Mitglieder der DENIC und andere Internet Service Provider. Eine Registrierung direkt bei der DENIC ist mit erheblich höheren Kosten verbunden. Ist eine .de-domain bereits belegt, so kann sich aus dem Markenrecht, Namensrecht oder dem Recht des unlauteren Wettbewerbs möglicherweise ein Anspruch auf Freigabe der Domain gegen den Domaininhaber, u.U. sogar weitere Schadensersatzansprüche, ergeben. Diese Ansprüche werden grundsätzlich vor ordentlichen Gerichten geltend gemacht; die DENIC ist grundsätzlich nicht zur Streitschlichtung bezüglich der Marken- oder Namensrechte an einer Domain zuständig. 

Die Registrierung von internationalen Domains können die meisten einheimischen Internet Service Provider vornehmen. Die Verwaltung der internationalen Domains erfolgt in Zukunft durch die ICANN. Auch zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Freigabe von internationalen Domains gibt es Rechtsschutzmöglichkeiten vor nationalen Gerichten. Daneben gibt es die Möglichkeit der Anrufung eines internationalen Schiedsgerichts, des Domain Name Dispute Resolution Service des WIPO Arbitration and Mediation Centre bei der World Intellectual Property Organization (WIPO). 

Bei der Registrierung von ausländischen Domains bei ausländischen Registrierungsstellen ist zu bedenken, daß Ausländer nicht in allen Staaten direkt als Domaininhaber registriert werden können; in manchen Staaten ist dies nur im Falle einer Niederlassung im entsprechenden Staat oder nur durch Inländer möglich, in einigen Staaten ist anwaltliche Vertretung erforderlich. Bei der Anmeldung von Domains in mehreren Staaten ist es sinnvoll, auf eine einheitlich angebotene Dienstleistung der Anmeldung für mehrere Staaten oder ganze Regionen als "Paketlösung" zurückzugreifen. 

Die Freigabe ausländischer nationaler Domains aufgrund vorrangiger eigener Namensrechte oder Markenrechte erfolgt auf unterschiedlichen Wegen: Hierzu können entweder nationale Gerichte, nationale Domainregistrierungsbehörden oder private Vergabestellen oder das Schiedsgericht der WIPO zuständig sein. Die Freigabe einer von einem Dritten genutzten Domain ist im Ausland regelmäßig weit schwieriger, langwieriger und kostenintensiver zu erreichen als in Deutschland, wo bei Bestehen bestimmter Namens- oder Markenrechte bzw. gewisser Marktgeltung eine Domain in überschaubarer Zeit erstritten werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn im entsprechenden Staat kein Markenschutz durch Eintragung besteht. Insofern kommt einer Ersteintragung im Ausland höhere Bedeutung als im Inland zu. 

4. Koordination von Markeneintragung und Domainregistrierung

Markeneintragung und Domainregistrierung stehen in einem Wechselverhältnis. Die eingetragene Marke für die gleichnamige Domain kann Voraussetzung für eine Domainregistrierung sein, einen Anspruch auf Freigabe der Domain bewirken oder die Durchsetzung eines solchen Anspruchs erleichtern. Andererseits kann die Nutzung einer Domain im Einzelfall zu einem Kennzeichenschutz führen, der unabhängig von einer Registrierung ist und einen Schutz nach dem Markengesetz auch ohne Eintragung als Marke bewirkt. Es empfiehlt sich daher in vielen Fällen eine frühzeitige Abstimmung von Markeneintragung und Domainregistrierung 

5. Checkliste Internationaler Schutz von Markennamen und Domains 

 
 
 
 
 
 
Internationaler Schutz von Markennamen
Internationaler Schutz von Domains 
· einfache Recherche von angemeldeten und eingetragenen Inlandsmarken, Gemeinschaftsmarken und ausländischen Marken 

· Ähnlichkeitsrecherchen im In- und Ausland 

· Anmeldung von Inlandsmarken, internationalen Marken, Gemeinschaftsmarken und ausländischen Marken (in einzelnen Staaten oder gruppenweise nach Regionen als "PaketlösungÓ) 

· Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen auf Eintragung, Widerspruch, Löschung, Schadensersatz und Unterlassung vor Gerichten und Markenbehörden im In- und Ausland


· einfache Recherche von Inlandsdomains (.de), internationalen Domains (.com, .org, .net etc.) und ausländischen Domains domains domestic and abroad 

· Ähnlichkeitsrecherchen für Marken und 

· Registrierung von .de-, internationalen und ausländischen Domains (in einzelnen Staaten oder gruppenweise nach Regionen als "PaketlösungÓ) 

· Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen auf Eintragung, Freigabe, Löschung, Schadensersatz und Unterlassung vor Gerichten und Registrierungsstellen im In- und Ausland 
 
 

 

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